Thüringen: Zeit für ein gemeinsames progressives Bündnis

Zur Ministerpräsidentenwahl in Thüringen äußert sich die Denkfabrik in der SPD-Bundestagsfraktion wie folgt:

Die FDP in Thüringen hat gestern den antifaschistischen Konsens aufgekündigt. Schon länger beobachten wir, dass die FDP politischen Anschluss nach Rechts sucht. Diese Taktik wurde nun in Thüringen umgesetzt. Lindner und Kemmerich haben sich aus Machtinteresse und taktischer Spielerei zum Werkzeug der Faschisten und widerlicher menschenverachtender Politik à la Björn Höcke machen lassen.

Wir sind fassungslos und entsetzt und fordern die FDP auf, ihren politischen Irrweg aufzugeben. Wir fordern die FDP und auch die CDU auf, sich klar gegen die AfD und für ein demokratisches Deutschland zu positionieren und vor allem in diesem Sinne zu handeln. Wer eine Zusammenarbeit mit der AfD eingeht, der stellt unsere Demokratie in Frage. Demokratische Abgeordnete dürfen sich nicht zu Handlangern der Faschisten machen, die das Parlament für ihre menschenfeindlichen Ziele als Werkzeug missbrauchen.

Die gestrigen spontanen Demonstrationen von vielen tausenden Menschen in diesem Land zeigen, dass wir uns nicht spalten lassen – #wirsindmehr und #unteilbar. Es ist Zeit diese Mehrheit auch parlamentarisch abzubilden und gemeinsam ein progressives Bündnis in diesem Land zu bilden.

Presse-Statement der Denkfabrik in der SPD-Bundestagsfraktion:

Einzel-Statements des Vorstands der Denkfabrik in der SPD-Bundestagsfraktion im Wortlaut:

Michael Schrodi, MdB:
„Das gemeinsame Paktieren von Union und FDP mit der AfD ist ein alarmierendes Zeichen, wie schnell die Brandmauern nach rechts bei Konservativen und Liberalen fallen können. Wir Sozialdemokraten sind seit 156 Jahren Garanten für Freiheit, Demokratie und soziale Rechte. Die SPD wurde mehrfach verboten, in der Zeit des Faschismus ihre Aktiven verfolgt, gefoltert oder ermordet. Die Sozialdemokratie ist das demokratische Bollwerk gegen Faschismus und Rassismus! Ich hätte noch von einigen Jahren nicht gedacht, dass sich die SPD im Kampf gegen Rechts erneut bewähren muss. Wir werden unseren historischen Auftrag verstärkt wahrnehmen.“

Lars Castellucci, MdB:
„Der Ostbeauftragte Hirte muss seine unterstützende Äußerung zurücknehmen oder von seiner Aufgabe entbunden werden.“

Sarah Ryglewski, MdB:
„Die Aussagen von Thomas Kemmerich und Christian Lindner, man könne sich nicht aussuchen, wer einen wähle, sind einfach nur verlogen. Wer antritt, will gewählt werden und die einzige Chance der FDP Thüringen den Ministerpräsidenten zustellen, war die Höcke-AfD. Liberal, national, scheißegal.“

Sönke Rix, MdB:
„Dass sich ein FDP-Mann von der AFD in ein Amt wählen lässt, ist ein Tabu-Bruch. Mit der AFD darf es keine Zusammenarbeit geben! Verfährt die FDP jetzt nach dem Motto, lieber mit Hilfe der AFD regieren als gar nicht regieren? DAS geht gar nicht! Die CDU Thüringen und die FDP Thüringen müssen das schnell beenden. Was verfassungsrechtlich und demokratisch möglich ist, ist politisch nicht automatisch richtig. Die zögerliche und halbherzige und parteiintern umstrittene Distanzierung der FDP von der Wahl zum thüringischen Ministerpräsidenten einer ihrer Spitzenfunktionäre mit Hilfe der AFD macht mich so fassungslos wie die Wahl selbst. Die mangelnde Geschlossenheit der CDU in dieser Frage ist ebenfalls mehr als bedenklich.“

Elisabeth Kaiser, MdB:
„Die Wahl von Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten von Thüringen durch die Stimmen der CDU und der rechtsextremen AfD ist ein unhaltbarer Vorgang der unserer Demokratie und meinem Heimatbundesland schadet. Ich finde es äußerst bedenklich, dass der CDU-Landesvorsitzende Mike Mohring und erst recht der Ostbeauftrage der Bundesregierung, Christian Hirte die Wahl von Thomas Kemmerich unterstützen, obwohl diese nur mit den Stimmen der AfD möglich war. Damit verlässt die CDU-Thüringen und andere CDU-Funktionäre den Konsens unter demokratischen Parteien, nicht mit Faschisten zusammenzuarbeiten. Allerdings gab es schon seit längerem deutliche Signale, dass CDU und FDP bereits sind, diesen Konsens aufzubrechen, wenn es für sie von Vorteil wäre. Nun haben sich diese Anzeichen in klare Fakten verwandelt. Dennoch bleibt es mir unverständlich, wie FDP und CDU in Thüringen so unverantwortlich mit dem Ansehen und der Zukunft meines Heimatbundeslandes umgehen konnten. Die Ministerpräsidentenwahl vom 5. Februar legt offen, dass FDP und CDU in Thüringen ihr demokratisches Rückgrat gegen politische Macht leichtfertig eintauschen und damit die Stabilität eines Bundeslandes aufs Spiel setzen. Die Spitzen von FDP und CDU sind gefordert, diesen Demokratischen Konsens wieder glaubhaft herzustellen und alles dafür zu tun, den untragbaren Zustand in Thüringen zu beenden, selbst wenn dies Neuwahlen bedeuten würde.“

Dietmar Nietan, MdB:
„Die Bürgerlichen Parteien haben schon 1933 gezeigt, dass man sich auf sie beim Kampf gegen den Faschismus nicht verlassen kann. Die heutige Wahl eines Ministerpräsidenten mit den Stimmen von CDU, FDP und AfD ist ein unerträglicher Dammbruch. Diese Wahl war abgesprochen und ein abgekartetes Spiel. Herr Kemmerich darf nicht Ministerpräsident in Thüringen bleiben! Dafür tragen auch die Bundesparteien von FDP und CDU und ihre Vorsitzenden Christian Lindner und Annegret Kramp-Karrenbauer eine klare Verantwortung.
Wenn die Vorsitzenden von FDP und CDU der heute in Thüringen von ihren Parlamentsfraktionen begangenen Ungeheuerlichkeit nicht umgehend durch konsequentes Handeln den Boden einziehen, machen sie sich und ihre Parteien zum Büttel der Rechtsradikalen.“