r2g-Paper: Neue Solidarität und mehr Investitionen in die Zukunft
Menschenwürde und universelle Menschenrechte sind für uns nicht verhandelbar. Wir verweigern uns allen populistischen Versuchen, Gruppen von Menschen in Deutschland oder weltweit gegeneinander auszuspielen. Immer wieder werden der Umgang mit den in Deutschland ankommenden Flüchtlingen sowie die Zerwürfnisse in der Europäischen Union als grundlegend für die Wahlentscheidungen Vieler am 13. März in Sachsen-Anhalt, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz genannt. Aber ist dem wirklich so?
Artikel in der Süddeutschen Zeitung
Wir alle müssen uns eingestehen, dass wir es zugelassen haben, dass die Diskussion in Deutschland über die Aufnahme sowie die Integration von Geflüchteten auch zu einer Sozialneiddebatte geworden ist. Überwiegend, auch zum Teil in unseren Parteien, wird die Aufnahme und Integration von Flüchtlingen zugunsten sozialer Gerechtigkeit für deutsche Staatsbürger*innen in Frage gestellt. Die Integration von Flüchtlingen steht aber gerade nicht im Gegensatz zur sozialen Frage, die sich nicht erst seit gestern in diesem Land und in Europa stellt. Die soziale Frage ist eine Frage der globalen Gerechtigkeit. Ein Solidarprojekt, wie es SPD-Parteichef Sigmar Gabriel fordert, ist daher sicherlich überfällig. Jedoch wollen wir kein Solidarprojekt, weil die AfD gewählt wurde, sondern weil alle hier lebenden Menschen nicht erst mit der Wahl der AfD ein Recht auf soziale Gerechtigkeit und Teilhabe haben. Ein solches Solidarprojekt kommt nicht von allein und muss mit einer klaren gesellschaftspolitischen Haltung sowie Strategie gefüllt wird. Ein Solidarprojekt kostet Geld und für uns stellt sich somit erneut die Frage nach einer solidarischen Umverteilung. Ein Solidarprojekt umfasst eben auch die Frage von öffentlicher Daseinsvorsorge und kommunaler Ausstattung im Interesse der Menschen. Nur wenn die notwendigen Mittel und der politische Wille, d.h. die politischen Mehrheitsverhältnisse zur Verfügung stehen, ist ein solches Projekt auch realistisch.
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Artikel von Christoph Hickmann in der Süddeutschen Zeitung
Artikel von Tom Strohschneider in neues deutschland
