27. März 2017: rot-rot-grün Gespräch zum Thema Haushalt und Finanzen

Ein leistungsfähiger Staat braucht stabile Finanzen. Der Haushalt ist die in Zahlen gegossene Politik. Eine gute Haushaltspolitik verknüpft die Begrenzung von Schulden mit vorausschauendem Investieren und einem starken Sozialstaat. Die politische Herausforderung, auf der einen Seite Schulden begrenzen zu wollen, aber auf der anderen Seite einen hohen Finanzierungsbedarf zu haben, begleitet jede politische Debatte. Umfangreiche Investitionen in öffentliche Infrastruktur, Bildung und Forschung sichern die Zukunft. Gleichzeitig muss der Haushalt eine aktive Rolle in der Armutsbekämpfung spielen. Das Dogma der sogenannten schwarzen Null steht dem oft entgegen. Diese Politik gefährdet den sozialen Zusammenhalt in Deutschland und Europa. Sinnvolles Sparen und der Abbau von umweltschädlichen Subventionen sind ein wichtiger Beitrag zur Generationengerechtigkeit. Ein Sparzwang jedoch verschleißt Infrastruktur und schafft Armut. Um dieser Falle zu entrinnen, müssen wir auch die Einnahmesituation verbessern und z. B. über einen höheren Beitrag von Vermögen und Erbschaften oder die Anhebung des Spitzensteuersatzes reden. Ein Protokoll folgt.