Nach - Denken

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Selbstbewusste linke Strategie

„Den Menschen verpflichtet, in der stolzen Tradition des demokratischen Sozialismus, mit Sinn für Realität und mit Tatkraft stellt sich die deutsche Sozialdemokratie in der Welt des 21. Jahrhunderts ihren Aufgaben.“

Gerade beschlossen auf dem Hamburger Parteitag, finden wir diesen Satz in der Einleitung unseres neuen Parteiprogramms. Er gilt. Wir wollen, dass die SPD ihn selbstbewusst vertritt. Die SPD muss entschlossen ihre Positionen vertreten und dabei auf die veränderten Kräfteverhältnisse in der Parteienlandschaft reagieren. Das kann sie vor dem Hintergrund ihrer Geschichte erhobenen Hauptes tun.

Gesellschaftliche Zustände, in denen die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinander geht, in denen immer mehr Menschen für Löhne arbeiten müssen, von denen sie nicht leben können, in denen immer mehr Angehörige der Mittelschicht nach unten abrutschen, in denen Kinder aus sozial schwachen Familien immer weniger Chancen auf gute Bildung haben, können von uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten nicht akzeptiert werden. Sie müssen verändert werden.

Mit den Beschlüssen des Hamburger Parteitages sowie dem neuen Parteiprogramm gibt es gute Grundlagen, um gesellschaftliche Alternativen aufzuzeigen und zu entwickeln. Wir streiten vor allem für die effektive Begrenzung eines ungezügelten Finanzkapitalismus, für gute Arbeit und faire Entlohnung sowie für mehr Managerverantwortung. Für uns bilden gerechte Mindestlöhne, Steuergerechtigkeit, gleiche Bildungschancen und mehr Zukunftsinvestitionen, die notwendige ökologischen Wende sowie der Ausbau von Kinderbetreuung und Ganztagsschulen, gebührenfreies studieren und eine Außenpolitik, die sich an der internationalen Gemeinschaft und der UNO orientiert die Kernpunkte, die wir in konkrete Politik umsetzen wollen.

Wir wollen Mehrheiten für unsere politischen Ziele mobilisieren und Bündnispartner gewinnen. Dabei definieren wir uns nicht über andere Parteien, aber auch nicht in der Abgrenzung zu ihnen. Denn Abgrenzungen und Denkverbote helfen nicht weiter. Man kann die Veränderungen im Parteiensystem beklagen, letztlich verdeutlichen sie eine aktuelle europäische Entwicklung.

Die Auseinandersetzungen in unserer Partei sind eine Parallele für diese z. T. ungeklärten gesellschaftlichen Probleme. Die ausschließliche Fokussierung auf personelle Diskussionen verstellt den Blick auf grundlegende inhaltliche Defizite. Dies müssen wir uns selbstkritisch eingestehen und selbstbewusst ändern.

Die Begrenztheit des eigenen Handelns in einer großen Koalition führt innerparteilich zu unproduktiven Konflikten. Wir müssen mit diesen Grenzen offen umgehen und sie ehrlich aufzeigen. Eine solche Ehrlichkeit bringt letztlich mehr Vertrauen als faule Kompromisse. Die eigenen Grenzen im Regierungshandeln zu thematisieren, zeigt selbstbewusst auf, dass andere politische Mehrheiten gebraucht werden. In dieser Situation darf sich die SPD nicht zwischen CDU und die Partei Die Linke in die Ecke treiben lassen.

Der wechselseitigen Entfremdung von Politik und Wählerinnen und Wählern müssen wir mit der Wiederaneignung der politischen Gestaltungsmacht entgegen treten.

Wir brauchen einen breiten gesellschaftlichen Dialog über unsere Positionen. Wir müssen mit inner- und außerparlamentarischen Kräften Diskurs fähig werden und inhaltliche Schnittmengen suchen.

Als Vertreterinnen und Vertreter der jüngeren Generation in unserer Partei sehen wir uns in einer besonderen Verantwortung, unseren Beitrag zur notwendigen Stärkung des sozialdemokratischen Profils und damit zur Zukunftsfähigkeit der SPD zu leisten. Die Zukunftsfähigkeit der SPD entscheidet sich an ihrer inhaltlichen Ausrichtung, die Antwort auf brennende Fragen der Gegenwart geben muss. Darüber hinaus entscheidet sie sich am strategischen Umgang mit denjenigen parlamentarischen und außerparlamentarischen Partnern, mit denen wir diese identifizierten politischen Inhalte größtenteils auch umsetzen können. Wer es nicht bei akademischen Diskussionen bewenden lassen will, muss die Frage beantworten, in welcher politischen Konstellation unsere Projekte realisierbar sind.

Dabei darf es für uns keine Tabus geben. Entscheidend für Zusammenarbeit und Koalitionen sind inhaltlichen Übereinstimmungen. Den Ausschlag muss die Frage geben: In welchen Konstellationen können wir unser politisches Projekt am besten umsetzen?

Aus diesen Gründen haben wir uns als Denkfabrik der SPD-Bundestagsfraktion entschlossen, uns in Zukunft regelmäßig mit Vertreterinnen und Vertretern gesellschaftlicher Bewegungen und Parteien zu treffen, mit denen wir Schnittmengen für das sozialdemokratische Projekt auf Grundlage des Hamburger Programms sehen, um Möglichkeiten für eine Zusammenarbeit auszuloten. Dabei werden wir uns auch mit der Partei Die Linke treffen. Im Sinne eines respektvollen Streitgespräches wollen wir Gegensätze wie Gemeinsamkeiten deutlich diskutieren.

Wir erleben in diesen Tagen, dass auch andere politische Kräfte zur Zusammenarbeit finden, die dies vor nur wenigen Jahren kategorisch ausgeschlossen haben. Das Land ist in Bewegung. Wir müssen dafür sorgen, dass die Richtung die richtige ist.

Wir wollen Gespräche mit einer längerfristigen Perspektive führen und wir wollen verhindern, dass politische Konstellationen zum ersten Mal im Rahmen von Koalitionsverhandlungen diskutiert werden.

Wir sind keine Propheten und können keine Wahlausgänge vorhersagen. Aber wir wollen die Chancen der Veränderungen im politischen Gefüge der Bundesrepublik nutzen, anstatt sie zu beklagen und uns einzumauern.

Wir wollen gestalten. Wir werden unseren Beitrag für neue Perspektiven sozialdemokratischer Politik leisten.

 

Niels Annen, MdB
Dr. Bärbel Kofler, MdB
Christine Lambrecht, MdB
Sönke Rix, MdB
Frank Schwabe, MdB
Marie-Luise Beck
Martin Deschauer
Heiko Mau
Larissa Schulz-Triglaff

 

 

Berlin, den 07. Mai 2008

c/o Angela Marquardt, Geschäftsführerin, Platz der Republik 1, 11011 Berlin, Tel: 227-72536, Fax: 030-22776578,
Email: denkfabrik@spdfraktion.de

 

Artikel in der Tageszeitung Neuen Deutschland
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